Auszug aus KG, 28.02.2023 - 6 U 195/21

Demgemäß liegt eine medizinisch notwendige Heilbehandlung i.S. des § 1 Nr. 2 AVB vor, wenn es nach den objektiven medizinischen Befunden und Erkenntnissen im Zeitpunkt der Vornahme der ärztlichen Behandlung vertretbar war, sie als notwendig anzusehen (BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2014 - IV ZR 399/13 -, Rn. 13, juris, m. w. Nachw.).

Sobald nämlich der Versicherte wegen einer Krankheit einen Arzt einmal in Anspruch genommen hat, hindert ihn die Klausel daran, den Versicherungsfall willkürlich abzubrechen und einen neuen zu einem ihm geeignet erscheinenden Zeitpunkt zu beginnen, obwohl es sich tatsächlich um die Weiterbehandlung der früheren Krankheit handelt (BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2014 - IV ZR 399/13 -, Rn. 16, juris, m. w. Nachw.).

Der Versicherungsfall endet erst dann, wenn nach medizinischem Befund keine Behandlungsbedürftigkeit mehr besteht (BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2014 - IV ZR 399/13 -, Rn. 18, juris, m. w. Nachw.).

Schon der Bundesgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 17. Dezember 2014 - IV ZR 399/13 - die Entscheidung des OLG Stuttgart, die der Kläger nennt, zitiert und darauf verwiesen, dass sie sich auf einen anderen Sachverhalt bezog, bei dem die Funktionsfähigkeit des Gebisses durch Extraktion eines Zahnes und Wurzelkanalbehandlungen an weiteren Zähnen wieder hergestellt war.

Auszug aus KG, 28.02.2023 - 6 U 195/21

c) Unter Krankheit im Sinne der Bedingungen ist nach dem maßgebenden Verständnis eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers ein objektiv nach ärztlichem Urteil bestehender anormaler, regelwidriger Körper- oder Geisteszustand zu verstehen Dabei ergibt sich die Einstufung als "anormal" aus einem Vergleich mit der normalen biologischen Beschaffenheit des Menschen, die Einstufung als "regelwidrig" aus der ergänzenden medizinischen Bewertung eines anormalen Zustandes (BGH, Urteil vom 29. März 2017 - IV ZR 533/15 -, Rn. 10, juris, m. w. Nachw.).

Ein solcher Versicherungsnehmer wird zunächst vom Wortlaut der Bedingung ausgehen, wobei für ihn der Sprachgebrauch des täglichen Lebens und nicht etwa eine Terminologie, wie sie in bestimmten Fachkreisen üblich ist, maßgebend ist (BGH, Urteil vom 29. März 2017 - IV ZR 533/15 -, Rn. 13, juris).

Eine Krankheit nach dem gewöhnlichen Sprachgebrauch ist auch dadurch gekennzeichnet, dass sie eine nicht ganz unerhebliche Störung körperlicher oder geistiger Funktionen mit sich bringt und deshalb die Notwendigkeit einer Heilbehandlung begründet (BGH, Urteil vom 29. März 2017 - IV ZR 533/15 -, Rn. 15, juris; BGH, Urteil vom.

Auszug aus KG, 28.02.2023 - 6 U 195/21

17. Februar 2016 - IV ZR 353/14 -, Rn. 17, juris).